Das nachfolgende Positionspapier steht auch als Download zur Verfügung:
Beschlossen von der 42. Bundeskonferenz im November 2012
Für eine ökologische Zeitenwende
Der Verkehrssektor ist eine Schlüsselbranche der Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Die Mobilität von Menschen und der Transport von Waren sind unverzichtbar für Wohlstand und Teilhabe der Menschen am kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Er sichert für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – auch für viele unserer Mitglieder – die Arbeitsplätze und Existenzen.
Allerdings steht der Verkehr im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit und Effizienz vor großen Herausforderungen. Der Verkehr lebt von der Energie.
ENERGIE ist jedoch KNAPP.
Der Verkehr verursacht klimaschädliche Treibhausgase. Dies setzt ständige Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen voraus, um Umweltziele nicht zu gefährden sowie Umweltkosten zu vermeiden. Die hohen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind auf öffentliche Mittel angewiesen, die nun durch die Staats-schuldenkriese weiter reduziert werden. Dabei fehlen jetzt schon Milliarden für einen bedarfsgerechneten und sicheren Erhalt sowie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung und die Chance auf mehr zukunftsfähige und hochqualifizierte Arbeitsplätze ist die Verwirklichung einer nachhaltigen Verkehrsausrichtung unabdingbar. Tagtäglich sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler sowie Bürgerinnen und Bürger auf sichere und bezahlbare Verkehrsdienstleistungen angewiesen.
Nur durch eine ökologische Verkehrswende können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Versorgungssicherheit der auf unterschiedliche Finanzierungs- und Energiequellen angewiesenen Verkehrsträger auch nachhaltig und solide sichert.
Hierfür ist aber eine Gesellschaft notwendig, die einen ökologischen Strukturwandel zulässt und umsetzt. Wir brauchen Politiker, Unternehmen, Beschäftigte und jeden einzelnen Verbraucher, die alle gemeinsam die völlige Ausschöpfung der Nachhaltigkeitspotenziale in Angriff nehmen. Hierbei sind auch und insbesondere die sozialen Belange grundsätzlich zu berücksichtigen. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie die Interessen der Beschäftigten müssen im Einklang stehen.
In diesem Sinne steht der Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität Deutschland 1896 e.V. für das Vorantreiben eines zukunftsfähigen Energiemodells in Deutschland und Europa. Wir brauchen ein Energiemodell, das mit begrenzten Ressourcen schonend umgeht, auf erneuerbare Energien aufbaut und auf Atomenergie verzichtet. Den Einsatz von Bio-Agrarstoffen aus Lebensmittel wie Mais, Raps, Getreide, Zucker, etc. oder auch Holz, als Energiequelle lehnen wir ab.
Der zügige Ausbau von erneuerbaren Energien muss in Deutschland und Europa absoluten Vorrang haben und mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden – und zwar dort, wo es ökologisch, technisch und ökonomisch Sinn macht.
Wir fordern
- die Überprüfung der CCS-Technologie, bevor der weitere Ausbau stattfindet. Bis dahin ist eine weitere Verflüssigung von CO2 und deren Speicherung – insbesondere in Kavernen und am Meeresboden einzustellen.
- eine Intensivierung von Modernisierungsmaßnahmen durch Forschung und Entwicklung. Der Staat als Eigentümer der Verkehrsinfrastruktur sowie aufgrund seiner ordnungspolitischen Aufgabe, die Industrie als Hersteller und nicht zuletzt die Verkehrsunternehmen als Betreiber sind gleichermaßen aufgefordert, dass zur Erforschung und Entwicklung von energieeffizienteren Schienenfahrzeugen mehr Forschungsmittel bereitgestellt werden und zudem europäische Kooperationen zwischen den Verkehrsunternehmen, der Bahnindustrie und den Forschungseinrichtungen aufgebaut wird.
- die Förderung und Sicherstellung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Sowohl die Bundespolitik als auch die Landesregierungen sind gefordert ein Gesamtkonzept zur Bewältigung einer ökologischen Verkehrswende vorzulegen. Dieses Konzept muss verbindlich zu einem „Masterplan Verkehr“ führen und stärker als bisher auf die europäische Verkehrspolitik Einfluss nehmen.
- Hierzu ist die Verwirklichung der Barrierefreiheit an Bus-/Bahnhöfen, der Ausbau des Schienennahverkehrs, des ÖPNV sowie der Fahrradwegebau, Verbesserung des Kunden- und Serviceangebotes und der Fahrscheinverkaufssysteme verstärkt voranzutreiben.
- Angebote für die Nutzung und Fahrradmitnahme sowie Carsharing sind weiterzuentwickeln
- Die Kapazitäten für die Güterbeförderung in Ballungszentren und auf Hauptabfuhr-strecken – insbesondere im Hafenhinterlandverkehr – sind dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
- Der Einsatz von „Gigaliner“ (Riesen-Lkw) sowie die Lizenzvergabe zum Betreiben von Fernbuslinien widersprechen dem verkehrspolitischen Verlagerungsprozess (von der Straße auf die Schiene) und werden deshalb abgelehnt.
- Hinsichtlich des Lärmschutzes sind Maßnahmen zu ergreifen, damit in möglichst kurzer Zeit alle in Deutschland fahrenden Güterwagen mit geräuscharmen Brems-systemen ausgerüstet werden
- Der passive Lärmschutz (Lärmschutzwände, leises Gleisbett) ist besonders zu fördern.